1. Wann besteht eine Impressumspflicht Für jeden Kanal und jede Website im Internet, die nicht ausschließlich den persönlichen oder familiären Zwecken dient, d. h. rein privat genutzt wird, ist nach § 5 TMG ein sog. Impressum verpflichtend. Das Gesetz schreibt vor, dass Diensteanbieter für geschäftsmäßige,...
Am 17. Januar 2022 hat das Landgericht Lübeck Twitter im einstweiligen Verfügungsverfahren verurteilt, einen Tweet einstweilen wiederherzustellen und das Nutzerkonto des Verfügungsklägers freizuschalten. Der Fall zeigt anschaulich, wie grotesk die Sperrpraxis von Twitter oft ist. Twitter hatte den Nutzer gesperrt, weil dieser eine von Twitter selbst...
Influencer sind als Werbebotschafter nicht mehr wegzudenken. Sie empfehlen Kleidung, Getränke oder geben Tipps für den nächsten Urlaub. Werbende Unternehmen versprechen sich von Kooperationen mit Influencern den Zugang zu neuen Kunden. Gerade junge Unternehmen, die noch nicht am Markt bekannt sind, können mit einer Influencer-Kampagne...
Artikel 82 DSGVO gewährt einen eigenständigen deliktischen Anspruch auf Schadensersatz, der auch einen immateriellen Schaden erfasst. Wie zahlreiche Gerichtsentscheidungen zeigen, ist der Anspruch von erheblicher praktischer Bedeutung, weil er nicht nur in Ausnahmefällen greift. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz eines Schadens sind nach...
Bis zum 17. Dezember 2021 muss Deutschland die EU-Richtlinie zum Whistleblowing umsetzen. Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern sind danach unter anderem verpflichtet, interne Meldekanäle oder externe Möglichkeiten für Hinweisgeber einzurichten. Der Journalist Marcus Jung hat hierzu einen lesenswerten Beitrag in der F.A.Z. geschrieben („Soll...
Facebook hat sich umbenannt: Das US-amerikanische Technologieunternehmen, zu dem das soziale Netzwerk Facebook, die Video- und Foto-Sharing-App Instagram und WhatsApp gehören, heißt Meta Platforms, Inc. Bereits jetzt macht eine gleichnamige Computerfirma aus Arizona ältere Rechte gegen Meta geltend, berichtet die FAZ am 3. November 2021....