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Der bloggende Anwalt – wann ist ein Angebot „journalistisch-redaktionell“?

Seit Ende 2020 gilt der neue Medienstaatsvertrag (MStV) für Angebote nicht nur im Rundfunk, sondern auch für Telemedien, also für Angebote im Internet. In den §§ 17 ff. MStV enthält der Staatsvertrag allgemeine Pflichten für Anbieter von Angeboten im Internet. Zu diesen Pflichten gehören unter...

Data Privacy Litgation: 5.000 EUR Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines Bildes

Das Arbeitsgericht Münster hat einer Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 EUR zugesprochen (Urteil vom 25. März 2021 - 3 Ca 391/20). Die Arbeitgeberin hatte ein Foto der Arbeitnehmerin veröffentlicht, bei dem die ethnische Herkunft und die Hautfarbe der Arbeitnehmerin im Vordergrund standen. Die...

#InfluencerMarketing – Richter sprechen durch ein neues Urteil auch in Richtung Politik

"Influencer werden seit den 2000er Jahren Personen bezeichnet, die ihre starken Präsenz und ihr hohes Ansehen in sozialen Netzwerken nutzen, um beispielsweise Produkte oder Lebensstile zu bewerben. Marketing mit Influencern wird als Influencer-Marketing bezeichnet. Seit etwa 2007 wird in Werbung von Marketing von Influencern im...

Sind Verstöße gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wettbewerbswidrig?

Mai 2019. „Wir wollen zurück zu unseren Wurzeln.“ Schließlich war unser Unternehmen „immer eine Parfümerie und keine Drogerie“, so die Vorsitzende der Geschäftsführung einer Parfümeriekette im Gespräch mit dem Handelsblatt.  16. Dezember 2020. Erster Tag Lockdown II in Deutschland. Die Zahl der verzeichneten Todesfälle in...

#Twittersperrt #NeverQuit

Twitter hatte am 18. November 2020 unseren Account gesperrt. Er wurde nach erfolgter Abmahnung von Twitter wieder freigeschaltet, hierzu unten. Erstens wegen eines Tweets, in dem wir uns - ebenso wie in Fachaufsätzen und unserem Blog - kritisch mit der Sperrpraxis von Twitter auseinandersetzen. Zweitens wegen eines...

Corona: Drastische Kontaktbeschränkungen – aber Masken mit falscher CE-Kennzeichnung werden geduldet?

„Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann", so der Politiker Karl Lauterbach - er will Corona-Kontrollen auf Privatwohnungen ausdehnen, berichten die Medien. Über die Schließung von Gastronomiebetrieben, Theatern, Konzerthäusern, Kinos und Schwimmbäder wurde im Kanzleramt diskutiert (FAZ). Drastische...