Der EuGH hat in einem kontrovers diskutierten Urteil (C-160/15) die Linkhaftung für gewerblich tätige Unternehmen verschärft. Der Hoge Raad der Niederlande hatte den EuGH im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, in dem das Unternehmen GS Media wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt ist, zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gefragt. GS Media betreibt...

Wenn gewerbliche Schutzrechte (zB Marke vs. Unternehmenskennzeichen oder Marke vs. Design) kollidieren, hat das ältere Recht grundsätzlich Vorrang. Das ist ein Grundsatz „des gesamten Rechts des gewerblichen Eigentums“ (Europäischer Gerichtshof, C-245/02 - Anheuser-Busch). In Anlehnung an die bekannten Worte aus dem Sachsenspiegel des 13. Jahrhunderts, der...